Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen
geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Sommer Mario, Adlerstraße 8 , 03671
Saalfeld/saale und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend
„Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei
denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch
digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit
digitalen Elementen umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der
Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den -
den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über
den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des
„Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst
worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des
Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann
jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der
Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-
Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal /
Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der
Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden
zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits
dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine
Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser
Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer
separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der
Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger
(E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden
jederzeit auch unter https://www.eastside83.de/l/tac eingesehen werden.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an.
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung
des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen
Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des
letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle
eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das
Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt
der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es
sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß §
19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht
aus (Kleinunternehmerstatus).
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs
ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde
Verbraucher ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen
Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie
Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal,
Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde
weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden
Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein
späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit
der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der
Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom
Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die
Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den
jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der
Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.
§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im
Internet unter
https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.
pdf einsehbar sind.
§ 13 Force Majeure Klausel
1. Im Falle höherer Gewalt kann der Verkäufer nicht für die ordnungsgemäße Funktion
des Webshops garantieren.
2. Unter höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse, die - soweit sie
vorhersehbar gewesen wären – außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters oder
des Teilnehmers liegen.
Zu solchen Ereignissen gehören auch: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen,
Sturmfluten, Orkan soweit andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben,
Blitzschlag, Lawinen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und
infektiöse Krankheiten (soweit von der WHO oder einer öffentlich-rechtlichen
Organistion ausgerufen und auf ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ gestuft
wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen, militärische oder
widerrechtliche Machtergreifung, Behörden- und Regierungsanordnungen, Streiks und
Aussperrungen, Brand, Kampfmittelbeseitigung oder ähnliches.
3. Bei Eintritt eines solchen Ereignisses kann die Funktionsweise des Webshops
aufgrund äußerer Umstände eingeschränkt werden oder ausfallen. Ansprüche gegen
den Verkäufer wegen fehlerhafter Übermittlung von Bestellungen (Abgabe eines
Angebots) oder Zahlungsvorgängen führen während der Dauer des Ereignisses nicht zu
Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verkäufer.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen
zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, die
Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per
E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der
Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Nach Erhalt der Information über die fehlerhafte oder fehlgeschlagene Bestellung
setzt sich der Verkäufer mit dem Anbieter in Verbindung, um die Bestellung entweder zu
bestätigen oder abzulehnen. Er kann jedoch aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse
nicht garantieren, dass das Bestellte Produkt/ die bestellten Produkte innerhalb der
angegebenen Lieferzeit beim Kunden eintreffen. Sollte eine Lieferung innerhalb von
sechs Monaten nach Eintritt des Ereignisses nicht möglich sein, hat der Verkäufer dem
Käufer den Kaufpreis inkl. Versandkosten zu erstatten, es sei denn beide Parteien
haben etwas anderes vereinbart. Es entstehen keine anderen Ersatz- oder
Zahlungsansprüche gegenüber de Verkäufer.
5. Die Einschränkungen des Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden.
6. Beide Parteien, Verkäufer wie auch Käufer, verpflichten sich, alles dafür zu tun, um
zu einer gütlichen Einigung zu kommen.
§ 14 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist freiwillig bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstellte teilzunehmen. Zuständig ist die
Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str.
8, 77694 Kehl.
Gem. ist der Verkäufer zur Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle
des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei
Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder
der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und
finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden
und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (
https://www.Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen
Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das
Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine
Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.